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Kein CO₂-Endlager

Wiederstand gegen CO₂-Endlager jetzt auch auf Föhr

Alle Fraktionen der Wyker Stadtvertretung verabschiedeten eine Resolution an die jeweiligen Abgeordneten im Kreistag, Landtag und Bundestag mit der Forderung, sich gegen die geplanten seismischen Messungen in Nordfriesland und insgesamt gegen die CCS-Technologie auszusprechen.

Worum geht es?

Die CCS-Technlogie gilt als eine Alternative den Energiebedarf in der Zukunft “klimafreundlich” abdecken zu können. Große Kohlekraftwerke, teils schon im Bau, teils geplant, erzeugen Unmengen von Kohlendioxyd (CO₂), den größten Klimakiller. Das CO₂ soll beim Betrieb dieser Kraftwerke abgespalten werden und in geeigneten Gegenden in der Tiefe gelagert werden.  Hierzu gibt es konkrete Pläne, dieses in Nordfriesland und im Kreis Flensburg zu realisieren. Eine Karte mit möglichen Lagerplätzen umfasst auch Teile des Nationalparks Wattenmeer und die Insel Föhr.

Gesetzesvorlage im Bundestag:

Um das Vorhaben realisieren zu können, sollen die Rahmenbedingungen im sogenannten CCS – Gesetz (CCS = Carbon Capture and Storage) beschrieben werden.
Dieses Gesetzt bietet den Betreibern nach Meinung von Fachleuten weitgehende rechtliche Möglichkeiten, ihre Pläne auch gegen den Willen der betroffenen Regionen und Landbesitzer durchzusetzen.
Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen des Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerkbetreiber RWE und Vattenfall. So wurde der Begriff “Ablagerung” durch “Speicherung” ersetzt. Ein Trick, denn der Begriff “Speicherung” bezeichnet die Einlagerung von Müll zur Wiederverwendung. Damit wäre das CO₂ als “Wirtschaftsgut” deklariert. Die Folge wäre: Die strengeren Umweltauflagen des Abfallrechts können umgangen werden, es kommen die lascheren Bestimmungen des Bergrechts zum Tragen.
So ist es denn auch möglich, dass die Betreiber auch nur 30 Jahre für ihren CO₂-Müll verantwortlich sind. Danach geht die Haftung auf den Staat, also auf die Allgemeinheit, über.

Ablauf der Gesetzesgebung:

Die Gesetzesvorlage der CDU wird im Bundestag diskutiert und beschlossen, danach muss der Bundesrat noch zustimmen.
Am 18.6.2009 wurde die Behandlung des Gesetzes im Bundestag um 14 Tages verschoben um einige Punkte noch einmal nachzubessern. Der eigentliche Grund ist wohl in den massiven Protesten von Umweltschützern und Protesten von Bürgern, Landwirten, Kirchen und Politikern der betroffenen Regionen zu suchen. Nicht zu vergessen: Es wird demnächst gewählt in Bund und Land.

Sicherheit und Umwelt:

Hier haben wir den bisher einmaligen Fall, dass eine Technologie umgesetzt werden soll bevor sie umfassen erforscht ist. Drei Teststandorte im Osten der Republik sind erst in Planung.

  • Man hat keine gesicherten Kenntnisse, wie sich das CO₂ in den “salzwasserführenden Schichten” verhält.
  • Unsicher ist, wann das CO₂ wieder an der Erdoberfläche auftaucht.
  • In welcher Menge wird es irgendwann wieder auftauchen, welche Schäden werden angerichtet?
  • Kann man “Leckagen” überhaupt technisch begegnen?
  • Ist in der Region in aller Zukunft die Zukunftstechnologie Erdwärme tabu?
  • In Kohlekraftwerken werden außer CO₂ noch weitere schädliche Gase freigesetzt!

Greenpeace spricht von der Umweltbombe CCS-Technologie. Allgemein wird befürchtet, dass die Notwendigkeit für die Entwicklung von regenerativen Energiequellen eine geringere Bedeutung erhalten könnte. Es ist paradox, dass gerade in einer Region, die führend in der Entwicklung von Windkraft ist, das zukunftsbremsende CO₂-Grab entstehen soll.

Widerstand:

Es haben sich immer stärker werdende Bürgerinitiativen im Norden Schleswig-Holsteins gebildet. Die Landwirtschaftskammer und die Kirchen protestieren. Kommunale politische Gremien verfassen Resolutionen gegen das Gesetz. Der nordfriesische Kreistag hat sich einstimmig gegen die Nutzung der CCS-Technologie ausgesprochen. Es ist schön zu erleben, dass Politiker sich in essentiellen Dingen über die Parteigrenzen hinweg einig sein können! Die Parteien der Grünen und des SSW treten entschlossen gegen das Vorhaben an, in der SPD und der CDU gibt es kontroverse Stimmen zum Thema. Die anstehenden Wahlen spielen hier sicher auch eine gewisse Rolle.

Tipp: Hier kann jeder einen Protest an SEINEN Ministerpräsidenten richten: http://www.bund.net/ccs-gesetz-stoppen Schließlich muß der Ministerpräsident dem CSS-Gesetz am Ende im Bundesrat zustimmen (oder besser nicht).

Beitrag von ujuergens | 20. Juni 2009

4 Kommentare zu “Kein CO₂-Endlager”

  1. h.mauser schreibt:
    21. Juni, 2009 um 16:55

    Auch in anderen Bundesländern haben sich Bürgerinitiativen gebildet. Das Problem ist wirklich das Tempo, mit dem das neue Gesetz verabschiedet werden soll. Natürlich hoffen die Politiker, dass sie damit großen Widerstand aus der Bevölkerung vermeiden. Jeder sollte seinem Ministerpräsidenten über die BUND-Seite mitteilen, was er davon hält!

  2. S. Burkard schreibt:
    27. Juni, 2009 um 21:45

    Als ob die Politik aus dem Debakel um die angeblich so sicheren Atommüllendlager nichts gelernt hätte. Statt jetzt endlich konsequent auf saubere, CO2-freie Energieträger umzusteigen, versuchen sie, den Dreck unter der Bettdecke zu verstecken. Wenn die dann plötzlich ein Loch bekommt, konnte das natürlich niemand vorhersehen. Kohle ist zu wertvoll und zu dreckig zum verbrennen. Haben die Verantwortlichen bei den Energiekonzernen und in der Politik keine Kinder/Enkelkinder? Wollen sie die auf eine Bombe bzw. in´s Treibhaus setzen? Ich kann das nicht verstehen.

  3. L.Tosch schreibt:
    11. Dezember, 2010 um 19:43

    Hat sich schon mal jemand um die Entsorgung von Leuchtmitteln gekümmert die sind teilweise mit Quecksilber befüllt und das ist giftig. Wo kommen eigendlich all die ausgedienten Solarzellen hin.
    Wenn man irgendwas sucht wird man auch was finden, nur eine konstruktive Mitarbeit (Finanzierung) kann hier des Rätzels Lösung sein.
    Nicht nach dem billigsten Stromanbieter schielen sondern eventuell mal nach dem Umweltverträglichsten. Oder selbst Innitiative ergreifen und sich an einem Fond beteiligen der Regenerative Ernergierzeugung fördert.
    Und wenn da alle mitmachen die ne gefestigte Meinung dazu haben kommen wir bestimmt einen Großen Schritt weiter.

  4. Gusti schreibt:
    24. April, 2011 um 09:16

    Wer gibt uns denn die Garantie, dass alles unter der Erde bleibt. Nur weil wir etwas nicht mehr sehen ist es doch nicht aus der Welt.
    Gerade Japan sollte uns doch lehren, dass die Natur manchmal Kräfte entwickelt, die über die von uns Menschen gemachten Statistiken gehen. Und wieder verlagern wir die Folgen auf spätere Generationen.
    Ich schäme mich dafür von ganzem Herzen!
    Gusti

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